Im Kanton Zürich plant die Baudirektion mit ihrem Vorsteher, dem grünen Regierungsrat Martin Neukom, über 100 industrielle Windturbinen an 35 Standorten. Die Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren für diese Windkraftanlagen dürfen nicht mehr durch die Gemeinden durchgeführt werden, sondern sollen neu durch den Kanton gemacht werden. Dies entspricht einer faktischen Teilentmachtung der Gemeinden. Bitte beteiligt euch an …
Am 31. Dezember 2022 lancierte ich meine zweite Einzelinitiative, welche entsprechenden Anklang in der Presse fand.Link zum Artikel in der Zürichsee-Zeitung Der Initiativtext: Gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte, reiche ich folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:Der Gemeinderat von Oberrieden wird beauftragt, an gesetzlich geeignete(n/r) Stelle(n) die allgemein …
Einzelinitiative Wegmann «Generell 50 auf der Alten Landstrasse» Read More »
Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage nach §17 des Gemeindegesetzes ein und gehen davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2022 beantwortet wird. Am 18. März 2022 wurden auf https://www.oberrieden.ch/node/14021?referer=aktuell/222/1 verschiedene Punkte zu den Verhandlungen des Gemeinderates vom 14. März 2022 veröffentlicht. Darin finden sich Ausführungen, wie …
Anfrage an den Gemeinderat zur Modernisierung des kommunalen Personalrechts Read More »
