Vernehmlassung Windkraftanlagen
Im Kanton Zürich plant die Baudirektion mit ihrem Vorsteher, dem grünen Regierungsrat Martin Neukom, über 100 industrielle Windturbinen an 35 Standorten. Die Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren für diese Windkraftanlagen dürfen nicht mehr durch die Gemeinden durchgeführt werden, sondern sollen neu durch den Kanton gemacht werden. Dies entspricht einer faktischen Teilentmachtung der Gemeinden. Bitte beteiligt euch an …
Besuch im KKW Beznau
Im Rahmen der Nationalratswahlen wurden unter anderem alle Kandidaten der SVP Zürich zur Besichtigung des Kernkraftwerks Beznau eingeladen. Beznau 1 & 2 sind die ältesten sich noch im Betrieb befindlichen Reaktoren der Schweiz, haben je eine Nennleistung von 365 Megawatt und erzeugen zusammen 6’000 Gigawattstunden Strom pro Jahr, was etwa dem doppelten Stromverbrauch der Stadt …
Dauerbeschallung auf dem Campingplatz
Letzte Nacht habe ich auf einem Campingplatz verbracht, welcher sich knapp 900m von einem dieser Windräder entfernt befindet.Die Dauerbeschallung klingt ein bisschen wie entfernte Flugzeuge und ist omnipräsent. Im Dorf habe ich mit ein paar direkt Betroffenen geredet, deren Begeisterung sich seit Jahren in engen Grenzen hält. Anfangs hatten sie noch versucht, gegen die Windräder …
Zu gast an der Gemeindeversammlung in Hagenbuch
Scheinbar wünscht sich der ganze Kanton Zürich Windräder in den Gemeinden. Der ganze Kanton Zürich? Nein, denn Hagenbuch, ein kleines Dorf wehrt sich gegen Windräder! Was wie der Beginn von Asterix & Obelix klingt, war gestern an der Gemeindeversammlung von Hagenbuch die Realität und da ich mich bei jeder Gelegenheit gegen Windräder einsetze, wollte ich …
Das Stromfressergesetz gelesen?
Viele lassen sich bei Abstimmungen durch die Kampagnen der einzelnen Lager leiten, aber werden die Gesetze, über die wir abstimmen, denn auch von A-Z durchgelesen?Link zum Stromfressergesetz So findet sich im ersten Artikel bereits das Hauptziel, nämlich die “Verminderung von Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativemissionstechnologien”.Was die “Verminderung” betrifft, werden wir in Art. 4 rasch fündig. …
Erhöhung der Aufnahmequote für Asylbewerber
Gestern am überaus gut besuchten Infoanlass der Gemeinde zum Thema “Erhöhung der Aufnahmequote von Personen aus dem Asylbereich”, nutzte ich die Gelegenheit, um den über 100 Anwesenden zu erklären, dass wir hier auf dieser Stufe lediglich die Symptome bearbeiten können. Zuerst dankte ich jedoch dem Gemeinderat, welchen ich in diesem Kontext als den Inhalt eines …
Klimaheuchler
Auf der Webseite mit der Ja-Propaganda zum Stromfressergesetz finden sich derzeit diverse Promis, welche die Parole unterstützen. Nun staunt man nicht schlecht, dass z.B. Christa Rigozzi offenbar doch lieber nach schnellen Autos shoppt und dabei die Farbwahl statt das Klima in den Vordergrund stellt.Bleibt zu hoffen, dass sie sich für den Hybrid entscheidet, dann ist …
Generalversammlung der UBS
Während die einen am 4. April 2023 an der Generalversammlung der Credit Suisse, die (durchaus wichtige) Vergangenheitsbewältigung vollzogen haben, interessierte ich mich vor allem für das, was die Zukunft nun bringen könnte. Aus diesem Grund kaufte ich nach der Bekanntgabe der Übernahme der CS durch die UBS, 10 Aktien und liess diese entsprechend im Aktienregister …
Äs wird Ziit uf Bern z’gah!
An der Delegiertenversammlung vom 28. März 2023 wurde die Liste für die Nationalratswahlen verabschiedet, auf welcher ich dabei bin! Als Kandidaten aus dem Bezirk Horgen sind zudem Marcel Suter und Urs Waser nominiert worden. Damit startet unser Bezirk erstmals seit langem mit drei Kandidaten und nicht bloss mit zwei. In den letzten vier Jahren hat …
Schweizer/-innen in die Verwaltungsräte
In der ausserordentlichen Sitzung der SVP Fraktion vom Mittwoch wurde offenbar auch besprochen, dass die Mehrheit im Verwaltungsrat von systemrelevanten Firmen aus Schweizer Bürgerinnen und Bürger bestehen soll. (Quelle: https://www.20min.ch/story/svp-nimmt-ubs-co-ins-visier-chefs-sollen-kuenftig-schweizer-pass-haben-668661662443) Sicherlich der richtige Ansatz, jedoch würde ich die Forderung noch etwas konkretisieren. Vorab weise ich darauf hin, dass es sehr wohl auch Personen mit Schweizer …
Wenn einer eine (Wahlkampf)-Reise tut…
2022 das Jahr in welchem ich ungefähr 5’000 Haustüren gesehen habe, neigt sich langsam dem Ende zu.Habe ich im Frühjahr noch in ganz Oberrieden ca. 2’000 Klingeln betätigt, waren es nun im Rahmen der Kantonsratswahlen seit September ca. 3’000 im ganzen Bezirk Horgen.Kaum zu glauben, was man auf so einer Tour alles erleben und lernen …
Einzelinitiative Wegmann «Generell 50 auf der Alten Landstrasse»
Am 31. Dezember 2022 lancierte ich meine zweite Einzelinitiative, welche entsprechenden Anklang in der Presse fand.Link zum Artikel in der Zürichsee-Zeitung Der Initiativtext: Gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte, reiche ich folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:Der Gemeinderat von Oberrieden wird beauftragt, an gesetzlich geeignete(n/r) Stelle(n) die allgemein …
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Leserbrief: Weihnachten gemischt mit Wahlen
Publiziert im Dezember 2021 in der Zürichsee-Zeitung Grosse Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus und so kommt es, dass heuer die Wahlen für viele Parteien und Kandidierende in der Adventszeit beginnen und sich so die politische Werbung stellenweise als Weihnachtskarte präsentieren wird. Doch wie kam es eigentlich zum unsäglichen Wahltermin vom 12. Februar 2023? Im Herbst …
Leserbrief: Verpassen Sie nicht den Wahlkampf!
Publiziert am 25. November 2022 im Zürcher Boten Der 12. Februar scheint so weit weg zu sein und dies verleitet dazu, zu sagen: «Schon bald beginne ich mit Wahlkampf». Falsch! Denn der Wahlkampf hat schon lange angefangen! Ein Ereignis, welches nur alle vier Jahre eintritt, sollte genügend Raum im Leben eines jeden Kandidierenden einnehmen, auch …
Anfrage an den Gemeinderat zu den Interessensbindungen von Behördenmitgliedern
Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung, reiche ich eine Anfrage nach §17 des Gemeindegesetzes ein und gehe davon aus, dass diese Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2022 beantwortet wird. Diese Anfrage wurde am _________________ um _________________ in der Gemeindeverwaltung persönlich überreicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Informationen welche zu diesem Zeitpunkt auf …
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Tempoaktivist klebt sich auf Strasse fest
Heute Sonntag, bei bestem Herbstwetter, blockierte ein Tempoaktivist die von vielen Ausflüglern befahrene Seestrasse im Bezirk Horgen. Der Aktivist, welcher zudem Präsident der SVP Oberrieden ist, klebte sich an der Grenze zwischen Oberrieden und Thalwil an den Asphalt und hielt ein improvisiertes Schild mit seiner Nachricht fest. Die Aktion wurde nach 30 Minuten von dem …
Anfrage an den Gemeinderat zur Modernisierung des kommunalen Personalrechts
Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage nach §17 des Gemeindegesetzes ein und gehen davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2022 beantwortet wird. Am 18. März 2022 wurden auf https://www.oberrieden.ch/node/14021?referer=aktuell/222/1 verschiedene Punkte zu den Verhandlungen des Gemeinderates vom 14. März 2022 veröffentlicht. Darin finden sich Ausführungen, wie …
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Leserbrief: Vetrauen in unsere Demokratie
Publiziert im Dezember 2021 in der Zürichsee-Zeitung Im Vorfeld der nun vergangenen Abstimmung, wurde ich mehrfach aus der Gemeinde und im privaten Umfeld angegangen, ob ich denn als Präsident der SVP Oberrieden die Stimmenzählung am Wahlsonntag kontrollieren würde. Völlig perplex hatte ich anfangs noch mit „wieso das denn?“ geantwortet und das ich mir nicht vorstellen …
Anfrage an den Gemeinderat zur Litteringsituation in Oberrieden
Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage nach §17 des Gemeindegesetzes ein und gehen davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 beantwortet wird. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort (KR 81/2021) vom 9.6.2021 auf die Anfrage zum Thema Littering von einer SVP Kantonsrätin u.a. folgendes festgestellt: Gestützt …
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