Mit Blick auf die nächste Gemeindeversammlung reiche ich eine Anfrage nach §17 des Gemeindegesetzes ein und gehen davon aus, dass die Anfrage an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 beantwortet wird.
Der Regierungsrat hat in seiner Antwort (KR 81/2021) vom 9.6.2021 auf die Anfrage zum Thema Littering von einer SVP Kantonsrätin u.a. folgendes festgestellt:
- 14% der Zürcher Gemeinden stufen Littering als kein oder geringes Problem ein
- 55% der Gemeinden empfinden Littering als lästig, aber noch im Rahmen
- 31% der Gemeinden erachten Littering als starkes oder sehr starkes Problem
- Von 162 Gemeinden verfügen 42 Gemeinden auf kommunaler Stufe über die gesetzliche Grundlage, Ordnungsbussen für Littering auszustellen
- In 24 Gemeinden werden auch Ordnungsbussen auch ausgesprochen
Gestützt auf die Antwort der Zürcher Regierung bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie stuft der Gemeinderat die Probleme im Zusammenhang mit Littering in unserer Gemeinde ein?
- An welchen Orten/Plätzen/Wochentagen oder in welchen Zusammenhängen zeigen sich die Probleme im Zusammenhang mit Littering insbesondere?
- Verfügt unsere Gemeinde über die gesetzliche Grundlage, Bussen gegen Littering auszusprechen?
Wenn Ja:
- wie viele Bussen wurden jährlich seit Einführung der gesetzlichen Grundlage ausgesprochen? (bitte um Auflistung pro Jahr)
- Wenn keine Bussen ausgesprochen wurden, was ist der Grund dafür?
- erachtet der Gemeinderat die Höhe der Busse als effektiv und zielführend?
Wenn Nein:
- gedenkt der Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage gegen Littering einzuführen?